Der Griechische Last- und Konsignationsfonds (HLCF) erkannte den dringenden Bedarf an energetischen Modernisierungen der öffentlichen Infrastruktur und startete 2019 ein umfassendes Programm, um öffentliche Einrichtungen den Zugang zu Fördermitteln für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu erleichtern. Kernziel des Programms ist es, öffentlichen Einrichtungen zinsgünstige, zehnjährige Darlehen für die Modernisierung ihrer Beleuchtungssysteme zu ermöglichen. Das Besondere an dieser Initiative ist ihr leistungsbasiertes Rückzahlungsmodell: Die öffentlichen Einrichtungen tilgen das Darlehen mit den durch das Projekt selbst erzielten Energieeinsparungen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Modernisierungen nicht nur ökologisch verantwortungsvoll, sondern auch wirtschaftlich tragfähig sind.
Wichtige Schritte im Programm
Das HLCF-Programm ist um einen klaren, effizienten Prozess herum strukturiert:
- Antragstellung und Genehmigung: Öffentliche Auftraggeber reichen beim HLCF einen detaillierten Antrag auf ein zehnjähriges, zinsgünstiges Darlehen ein. Der Antrag muss überzeugend darlegen, dass die prognostizierten Energieeinsparungen durch die Modernisierung der Beleuchtung ausreichen, um sowohl die Tilgung als auch die Zinsen des Darlehens zu decken. Diese Anforderung stellt sicher, dass nur Projekte mit realen, messbaren Vorteilen gefördert werden.
- Qualitätsstandards: Ein Eckpfeiler des Programms ist die konsequente Einhaltung höchster Qualitätsstandards. Soweit möglich, müssen modernisierte Beleuchtungssysteme der Norm EN 13201 entsprechen, die die Qualität und Leistung von Straßenbeleuchtung in ganz Europa regelt. Ist eine vollständige Einhaltung aufgrund bestehender Infrastrukturbeschränkungen nicht möglich, schreibt das Programm vor, dass die Beleuchtungsqualität und -stärke nicht reduziert werden dürfen, um die öffentliche Sicherheit und den Komfort zu gewährleisten.
- Vereinfachtes Beschaffungswesen: Um administrative Hürden abzubauen, ermutigt das Programm öffentliche Auftraggeber, Projekte als öffentliche Aufträge mit Lieferverträgen auszuschreiben. Diese Art der öffentlichen Beschaffung betrifft den Kauf von Waren oder Produkten. Im Vergleich zu Ingenieur- oder Bauleistungsverträgen sind hierfür lediglich ein technischer Bericht und die technischen Spezifikationen der zu beschaffenden Waren oder Produkte erforderlich. Dadurch entfällt die Notwendigkeit detaillierter Ingenieurstudien, die bei anderen öffentlichen Beschaffungen üblich sind, was den Prozess deutlich vereinfacht.
Innovative Merkmale des HLCF-Programms
Das HLCF-Programm zeichnet sich durch mehrere innovative Mechanismen aus, die die Interessen aller Beteiligten – Behörden, Auftragnehmer und Bürger – in Einklang bringen und seinen langfristigen Erfolg gewährleisten.
1. Leistungsbasierte Finanzierung und Qualitätssicherung
Kernstück des Programms ist sein leistungsbasiertes Rückzahlungsmodell. Anstatt die öffentlichen Hand mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu konfrontieren, ist das Darlehen so strukturiert, dass die Rückzahlungen direkt aus den erzielten Energieeinsparungen erfolgen. Dieser Ansatz gewährleistet die finanzielle Nachhaltigkeit des Projekts ohne versteckte Kosten oder unerwartete Verbindlichkeiten für die öffentliche Hand. Darüber hinaus stellt das Programm, wie bereits erwähnt, durch die Einhaltung der Norm EN 13201 sicher, dass die Modernisierungen nicht nur Energieeinsparungen, sondern auch spürbare Verbesserungen der Beleuchtungsqualität und der öffentlichen Sicherheit mit sich bringen.
2. Lebenszykluskostenanalyse
Anders als bei herkömmlichen Beschaffungsmodellen, die sich ausschließlich auf den niedrigsten Anschaffungspreis konzentrieren, vergibt das HLCF-Programm Aufträge auf Basis der niedrigsten Lebenszykluskosten. Dies schafft Anreize für Auftragnehmer, effiziente, langlebige und langfristig kostengünstige Lösungen vorzuschlagen. Dadurch profitieren öffentliche Auftraggeber von geringeren Wartungskosten und einer längeren Lebensdauer der Infrastruktur.
3. Innovativer Zahlungs- und Garantiemechanismus
Ein besonders innovativer Aspekt des HLCF-Programms ist die Nutzung eines Treuhandkontos als Leistungsgarantie. Nach Projektabschluss erhalten die Auftragnehmer bis zu 70 % ihrer Vergütung direkt. Die verbleibenden 30 % werden auf ein Treuhandkonto eingezahlt, das als Garantie für die fortlaufende Leistungserbringung dient. Jedes Jahr werden während der zehnjährigen Laufzeit des Darlehens 10 % des auf dem Treuhandkonto hinterlegten Betrags an den Auftragnehmer ausgezahlt – vorausgesetzt, der Auftraggeber bestätigt die Einhaltung der Vertragsbedingungen (z. B. fristgerechte Reparaturen und Ersatzleistungen) und eine unabhängige Stelle (z. B. das Zentrum für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung, CRES) bestätigt, dass die prognostizierten jährlichen Energieeinsparungen erzielt wurden. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass die Auftragnehmer während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Darlehens und somit bis zur vollständigen Rückzahlung des HLCF-Darlehens und der Zinsen durch die öffentliche Hand am Erfolg des Projekts beteiligt bleiben.
4. Nutzung von privatem Kapital
Durch die Einbehaltung eines erheblichen Teils der Auftragnehmervergütung auf einem Treuhandkonto (mindestens 30 %) mobilisiert das Programm effektiv privates Kapital, da den Auftragnehmern nur 70 % des vertraglich vereinbarten Betrags zur Verfügung stehen, um die Arbeiten abzuschließen. Dies motiviert die Auftragnehmer, qualitativ hochwertige und zuverlässige Lösungen zu liefern, da ihre vollständige Vergütung von der langfristigen Leistung abhängt. Dieser Ansatz reduziert nicht nur das finanzielle Risiko für die öffentlichen Auftraggeber, sondern fördert auch eine Kultur der Verantwortlichkeit und Exzellenz unter den Auftragnehmern.
5. Verringerte Abhängigkeit von traditionellen Garantien
Traditionell benötigten öffentliche Projekte in Griechenland eine Bankgarantie zur Leistungssicherung – ein Verfahren, das sowohl kostspielig als auch aufwendig sein konnte. Der Treuhandkonto-Mechanismus des HLCF-Programms bietet eine flexiblere und kostengünstigere Alternative, senkt die Hürden für Auftragnehmer und öffentliche Auftraggeber und beschleunigt den Projektabschluss.
Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen
Im Jahr 2021 wurde mit Artikel 72 des Gesetzes 4782/2021 das Gesetz 4412/2016 geändert, wodurch das griechische Recht an europäische Richtlinien zur Erhöhung der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen angepasst wurde. Die Einführung einer 5%igen Vertragserfüllungsgarantie für öffentliche Aufträge bedeutete jedoch, dass nur noch 5 % des Auftragswerts auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden konnten. Diese Änderung verringert die Motivation der Auftragnehmer, qualitativ hochwertige und zuverlässige Lösungen zu liefern, erheblich, da sie nun lediglich riskieren, 5 % ihrer Gesamtvergütung zu verlieren, wenn sie die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich Betriebsfähigkeit und Energieeffizienz nicht erfüllen.
Anpassung an neue Realitäten
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, könnte das HLCF-Programm durch ein öffentliches Vergabeverfahren mit einem gemischten Liefer- und Dienstleistungsvertrag weiterentwickelt werden, wodurch die 5%-Garantiebeschränkung umgangen würde. Nach diesem Modell würden bis zu 70 % der Vertragszahlung für die Lieferung von Ausrüstung verwendet, während die verbleibenden 30 % als Dienstleistung (Wartung, Ersatzteilversorgung und Energieeffizienzgarantien) über zehn Jahre abgerechnet würden. Diese Struktur würde die Anreize und die Risikoteilung zwischen Auftragnehmern und öffentlichen Auftraggebern wieder in Einklang bringen.
Das Haupthindernis für die Umsetzung gemischter Liefer- und Dienstleistungsverträge im öffentlichen Sektor besteht darin, dass die öffentlichen Behörden oft mit dieser Art von Prozess nicht vertraut sind. Dies führt dazu, dass sie zögern, gemischte Verträge einzusetzen und lieber bei traditionellen, einkategorisierten Verträgen bleiben.
Ein weiteres wesentliches Hindernis und eine Marktbeschränkung besteht darin, dass Auftragnehmer die vollständige Zahlung im Voraus bevorzugen und nicht über Jahre hinweg zurückgezahlt werden möchten. Beim Treuhandkonto-Mechanismus kann der Auftragnehmer zwar nach Abschluss der Arbeiten nicht den vollen Betrag abheben, hat aber die Gewissheit, dass der volle Betrag (d. h. 30 % auf einem Treuhandkonto) auf seinem Konto hinterlegt wurde, wodurch sein finanzielles Risiko geringer ist.
Die Rolle des Accelerators
Der LEVERAGE Accelerator vernetzt öffentliche Auftraggeber mit zuverlässigen Energiedienstleistungsunternehmen (ESCOs) und Finanzierern. So wird sichergestellt, dass Projekte den passenden Partnern zugeordnet werden und privates Kapital für die erforderliche Kofinanzierung mobilisiert wird. Die optimale Nutzung öffentlicher Fördermittel spielt dabei eine entscheidende Rolle, um potenzielle Auftragnehmer zu gewinnen, die bereit sind, einen höheren Anteil an dienstleistungsbasierten Zahlungen zu akzeptieren und Angebote für gemischte Liefer- und Dienstleistungsverträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen abzugeben. Durch die Risikominderung für öffentliche Auftraggeber und die Gewährleistung besserer, garantierter Projektergebnisse trägt der LEVERAGE Accelerator dazu bei, die Dynamik des HLCF-Programms aufrechtzuerhalten und weitere Innovationen in der öffentlichen Finanzierung voranzutreiben.